Am 5. Juni wird über die Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ abgestimmt. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) ist besorgt über die Sparmassnahmen in der Bildung, die als Konsequenz einer Annahme drohen. Diese Befürchtung wird speziell vor dem Hintergrund des am Mittwoch vom Bundesrat vorgelegten Sparpaketes noch verstärkt. Deshalb empfiehlt der Verband eine Ablehnung der so genannten „Milchkuhinitiative“.
Die Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ will, dass die Mineralölsteuer ausschliesslich für den Strassenverkehr eingesetzt werden kann. Bei Annahme der Initiative entsteht in der Bundeskasse ein Loch im Umfang von 1.5 Milliarden Franken. Gemäss dem Finanzdepartement käme es im Bereich der Bildung und Forschung bei Bund und Kantonen zu Einsparungen in der Höhe von 415 Millionen Franken. Des Weiteren werden, falls das Parlament dem am Mittwoch vom Bundesrat vorgelegten Stabilisierungspaket zustimmt, über die nächsten drei Jahre weitere 485.3 Millionen für Bildung in der Bundeskasse fehlen.
Aus Sicht des VSS sind auch deshalb weitere Sparmassnahmen in der Bildung nicht tragbar. Für den Verband ist eine für alle zugängliche und qualitativ gute Bildung für das Funktionieren der Gesellschaft unverzichtbar. Bei Annahme der Milchkuhinitiative würde dieses Ziel in weite Ferne rücken. „Die Kantone sparen in der Bildung jetzt schon in einem Ausmass, bei dem die Qualität unserer Schulen und Hochschulen ernsthaft bedroht ist“, sagt Simone Widmer, Geschäftsleitungsmitglied des VSS, „wird die Milchkuhinitiative angenommen, kann zusammen mit den geplanten Sparmassnahmen des Bundes ein Qualitätsverlust bei den öffentlichen Bildungsinstitutionen nicht verhindert werden und die Zukunft der Bildungslandschaft Schweiz ist ernsthaft bedroht.“
Aus diesen Gründen empfiehlt der Verband der Schweizer Studierendenschaften am 5. Juni die Milchkuhinitiative abzulehnen. Keine weiteren Sparübungen – auf allen Ebenen! Denn die Bildung ist die Zukunft der Schweiz!
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Simone Widmer